Teilerfolg für Umweltschützer: Anzeige zur Änderung der Aufbereitungsanlage in Großenlüder-Eichenau zurückgezogen

(Bonn, Großenlüder, 06.12.2011) Wieder einmal können die Bürgerinitiative Pro Lebensraum Großenlüder und ihr Dachverband, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), einen Teilerfolg verbuchen. Gegen den vorgesehenen Ausschluss der Öffentlichkeit bei den geplanten Änderungen der Aufbereitungsanlage für teerpechhaltigen Straßenaufbruch in Großenlüder (Kreis Fulda) haben sich der BBU und die Bürgerinitiative Pro Lebensraum Großenlüder in ihrem Antrag vom 02.11.2011 an das Regierungspräsidium Kassel erfolgreich durchsetzen können.

Nachdem der BBU und die Bürgerinitiative in einem mehrseitigen Antrag begründet hatten, dass die Umsetzung der geplanten Anlagenänderungen einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung bedarf, die in einem öffentlichen Verfahren zu erfolgen hat, und die Anzeige von der Behörde zurückzuweisen ist, wurde die Anzeige durch die UBR GmbH zurückgezogen.

Bei der Anlage ist vorgesehen, die Tagesdurchsatzmenge des krebserzeugenden und stark wassergefährdenden Straßenaufbruchs zu erhöhen, die Grundstücksentwässerung zu ändern und gleichzeitig eine erhöhte Zahl an Maschinen einzusetzen. Diese Änderungen versuchte die Betreiberfirma, die UBR Kompetenzcenter für Umwelttechnik und Reststoffverwertung GmbH, eine Tochter der Bickhardt Bau AG, mittels einer einfachen Anzeige beim Regierungspräsidium durchzusetzen, ohne Genehmigungsverfahren und ohne Öffentlichkeit.

"Mit der Rücknahme der Änderungsanzeige ist aber noch kein Ende erreicht", teilt der Pressereferent des BBU, Udo Buchholz, mit: "Die Firma versucht weiterhin, die vorgesehenen Änderungen voranzutreiben. Gemäß dem Schreiben des Regierungspräsidiums Kassel, mit dem die Rücknahme der Anzeige der Bürgerinitiative mitgeteilt wird, sollen die vorgesehenen Änderungen nun unterschiedlich behandelt werden. Die UBR GmbH will demnach die Änderungen bezüglich Tagesdurchsatzmenge und Maschinen in einem Änderungsgenehmigungsverfahren neu beantragen. Für die Änderungen an der Grundstücksentwässerung strebt die Betreiberfirma jedoch nach wie vor eine einfache Anzeige an."

„BBU und Pro Lebensraum Großenlüder behalten ihre gemeinsamen Forderungen nach rechtmäßigen Genehmigungsverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung aufrecht und werden diese in einem weiteren Antrag erneut begründen“, so die Vorsitzende der Bürgerinitiative Kerstin Desch-Wöhrl.

Die Bürgerinitiative freut sich über neue Mitglieder, aber auch über Spenden zur finanziellen Absicherung der Aktivitäten zum Schutz der Umwelt. Das Spendenkonto der Bürgerinitiative ist bei der Sparkasse Großenlüder eingerichtet, Konto-Nr. 29 003 765 Bankleitzahl 530 501 80.  Kontakt und Informationen unter http://www.pro-grossenlueder.de. Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter www.bbu-online.de; Telefon 0228-214032.